Einführungsbestimmungen des Schweizerischen Vereins Schiedsgerichtsbarkeit in Erbsachen (Version 3/2021)
Der Schweizerische Verein Schiedsgerichtsbarkeit in Erbsachen (nachfolgend: SVSiE) wurde zum Zweck der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit in Erbsachen gegründet. Er bietet in der Schweiz Dienstleistungen der
nationalen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Erbsachen
an, unabhängig vom anwendbaren Erbrecht.
Die nachfolgenden Einführungsbestimmungen treten an die Stelle der "Musterschiedsklausel" und der "Einführung" der Internationalen Scheizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers' Arbitration Institution (nachfolgend: Swiss Rules) in der jeweils gültigen Fassung (derzeit 2021):
(a) Die Art. 1-45 der Swiss Rules gelten entsprechend.
(b) Der Anwendungsbereich der Swiss Rules wird wie folgt eingeschränkt: Es werden Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einer Erbsache behandelt (Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 lit. d); die Schiedsklausel kann (soweit rechtlich zulässig) auch in einem Erbvertrag oder in einem Testament enthalten sein (Art. 1 Abs. 1).
(c) Die Funktion des Gerichtshofs übernimmt der Vorstand des SVSiE (Appendix A). Er kann gestützt auf seine Geschäftsordnung Befugnisse an eines oder mehrere seiner Mitglieder oder an Ausschüsse delegieren.
(d) Die Funktion des Sekretariats übernimmt das Sekretariat des SVSiE (Appendix A).
(d) Für die Honorare und Verwaltungskosten gilt der Anhang B der Swiss Rules entsprechend. Die Einschreibegebühr und Verwaltungskosten sind an den SVSiE zu entrichten (PC-Konto 60-534668-3 / IBAN CH38 0900 0000 6053 4668 3).
(e) Musterschiedsklauseln (Link anklicken).
_______________________________________________________________________________
Appendix A:
Vorstand des Schweizerischen Vereins Schiedsgerichte in Erbsachen (SVSiE)
Prof. em. Dr. Hans Rainer Künzle (Präsident)
Dr. Werner Jahnel (Vize-Präsidentin)
Prof. em. Dr. Peter Breitschmid
Prof. Dr. Tarkan Göksu
Prof. Dr. Ulrich Haas
Stephanie Pfisterer
Dr. Mirko Roš
Dr. René Strazzer
Tina Wüstemann
Sekretariat des Schweizerischen Vereins Schiedsgerichte in Erbsachen (SVSiE)
Sekretariat des SVSiE
c/o Kendris AG
Wengistrasse 1
Postfach
CH-8021 Zürich
Telefon:
+41 58 450 59 59
Fax:
+41 58 450 59 23
E-Mail:
schiedsgerichte-erbsachen@bluewin.ch
PC-Konto: 60-534668-3
IBAN: CH38 09000 0000 6053 4668 3
Clearing-Nummer: 9000
Swift Code: POFICHBEXXX
Postfinance AG, CH-4808 Zofingen
_______________________________________________________________________________
English version of the Arbitration Rules
Version français du règlement d'arbitrage